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Um unsere Kollegen auch intern noch zu verstärken und unser Wachstum zu fördern, haben wir verschiedene Positionen in unterschiedlichen Niederlassungen zu besetzen

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AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Vertragsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung


1. Vertragsgegenstand, Durchführung
Der Personaldienstleister stellt dem Kunden auf der Grundlage des
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages vorübergehend Mitarbeiter am vereinbarten
Einsatzort zu den nachgenannten Allgemeinen Vertragsbedingungen –
Arbeitnehmerüberlassung (AVA) zur Verfügung. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, soweit sie mit den AVA
übereinstimmen oder vom Personaldienstleister ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
1.1. Die vom Personaldienstleister zur Verfügung gestellten Mitarbeiter sind nach dem
vom Kunden beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und dürfen nur in
dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Insbesondere ist es
dem Kunden untersagt, die Mitarbeiter mit der Beförderung, mit dem Umgang oder dem
Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln zu beauftragen.
1.2. Während des Einsatzes beim Kunden unterliegen die Mitarbeiter dessen Weisungen
und  arbeiten  unter  seiner  Aufsicht  und  Anleitung.  Vertragliche  Beziehungen  werden
zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter nicht begründet. Vereinbarungen über die Art
und Dauer der Tätigkeit. Arbeitszeit und sonstige Absprachen sind nur wirksam, soweit
sie mit dem Personaldienstleister getroffen wurden.
2. Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit
2.1. Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Kunde gegenüber dem Mitarbeiter die
Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort
des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitschutzvorschriften sowie die
gesetzlich  zulässigen  Arbeitsgrenzen  eingehalten  werden  und  die  Einrichtungen  und
Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Mitarbeiters
eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn
der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchzuführen.
2.2.  Soll  der  Mitarbeiter  zu  Zeiten  bzw.  an  Tagen  eingesetzt  werden,  an  denen  die
Beschäftigung nur mir besondere behördliche Genehmigung zulässig ist, hat der Kunde
die  Genehmigung  vor  der  Beschäftigung  zu  diesen  Zeiten  bzw.  an  diesen  Tagen
einzuholen. Der Kunde hat den Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz
einzuweisen und ihn über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie
Maßnahmen zu deren Abwendung zu informieren.
2.3.  Der  Kunde  ist  verpflichtet,  die  Einhaltung  der  Arbeitnehmerschutzvorschriften  zu
überwachen.  Die  vorstehenden  Pflichten  bestehen  unbeschadet  der  Pflichten  des
Personaldienstleisters.  Zur  Wahrnehmung  seiner  Arbeitgeberpflichten  wird  dem
Personaldienstleister  innerhalb  der  Arbeitszeiten  jederzeit  ein  Zutrittsrecht  zu  den
Arbeitsplätzen der überlassenen Mitarbeiter eingeräumt.
2.4.  Der  Kunde  ist  verpflichtet  einen  etwaigen  Arbeitsunfall  dem  Personaldienstleister
sofort  anzuzeigen.  Meldepflichtige  Arbeitsunfälle  sind  der
Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Anzeige unverzüglich anzuzeigen. Eine Kopie
der  Unfallanzeige  hat  der  Kunde  der  für  seinen  Betrieb  zuständigen
Berufsgenossenschaft zu übersenden.
2.5.  Sollte  der  Mitarbeiter  bei  mangelhaften  oder  nicht  vorhandenen
Sicherheitseinrichtungen,  Ausrüstungen  oder  Schutzkleidung  die  Aufnahme  oder
Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Kunde für den dadurch
entstandenen Lohnausfall.
3. Verschwiegenheit
Der Personaldienstleister sowie der überlassene Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung über
alle Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.
4. Zurückweisung
4.1. Ist der Kunde mit den Leistungen des Mitarbeiters nicht zufrieden, so kann er die
Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Beginn der Überlassung zurückweisen.
4.2.  Der  Kunde  kann  den  Mitarbeiter  mit  sofortiger  Wirkung  zurückweisen,  wenn  ein
Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB)
berechtigen würde.
4.3.  Die  Zurückweisung  muss  jeweils  durch  schriftliche  Erklärung  gegenüber  dem
Personaldienstleister unter Angabe der Gründe erfolgen.
5. Austausch des Mitarbeiters
5.1. In den Fällen der Zurückweisung nach 4.1. ist der Personaldienstleister berechtigt
einen  anderen  fachlich  gleichwertigen  Mitarbeiter  zu  überlassen.  Eine  solche
Verpflichtung  trifft  den  Personaldienstleister  aber  nur  dann,  wenn  er  den
zurückgewiesenen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte.
5.2.  Der  Personaldienstleister  ist  im  Übrigen  berechtigt,  aus  innerbetrieblichen,
organisatorischen  oder  gesetzlichen  Gründen  den  überlassenen  Mitarbeiter  zur
Verfügung zu stellen.
6. Vergütung/Zuschläge
6.1. Maßgeblich für die Abrechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag jeweils
vereinbarte Stundenverrechnungssatz. Dieser basiert auf einer Wochenarbeitszeit von 35
Arbeitsstunden.
6.2. Wünscht der Kunde Leistungen von Mehrarbeit, Nacht- Sonn- oder Feiertagsarbeit,
bedarf  es  einer  besonderen  vorherigen  Absprache  mit  dem  Personaldienstleister.  In
diesen Fällen werden nachstehende Zuschläge berechnet:  
 
a)  Mehrarbeit 25%
b)  Nachtarbeit 25%
c)  Zuschlag für Sonntagsarbeit, Arbeit an gesetzlichen  
Feiertagen 50%
d)  Zuschlag für Arbeiten am 01. Mai, Ostersonntag,
1. Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag 100%
e)  Zuschlag für Samstagsarbeit in der Zeit von:
13:00–23:00 Uhr 7,5%.
 
6.3.  Beim  Zusammentreffen  von  zuschlagspflichtigen  Mehrarbeitsstunden,  Sonn-  und
Feiertagszuschlägen ist jeweils nur der höhere Zuschlag zu vergüten. Fahrtkosten und
Auslösungen sind nur nach gesonderter Vereinbarung zu vergüten.
7. Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
7.1. Rechnungen werden dem Kunden wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat
übersandt.  Abrechnungsgrundlage  sind  die  vom  Kunden  zu  unterzeichnenden
Zeitnachweise  des  Mitarbeiters.  Die  Zeitnachweise  werden  dem  Kunden  wöchentlich,
zum  Ende  des  Kalendermonats  bzw.  unmittelbar  nach  Beendigung  des  Auftrages
vorgelegt. Die vom Personaldienstleister erteilten Rechnungen sind sofort fällig und ohne
Abzug  zahlbar.  Der  Mitarbeiter  ist  nicht  zur  Entgegennahme  von  Vorschüssen  oder
sonstigen Zahlungen berechtigt.
7.2.  Gerät  der  Kunde  in  Zahlungsverzug,  so  ist  der  Personaldienstleister  berechtigt,
sämtliche  offenen  –  auch  gestundeten  –  Rechnungen  sofort  fällig  zu  stellen  und  vom
Kunden  den  sofortigen  Ausgleich  oder  Sicherheitsleistungen  zu  verlangen.  Der
Personaldienstleister ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihm
zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.
7.3. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich
unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige   
Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem
Besteller  bei  einem  von  uns  bestätigten  Auftrag  zugegangen  sind.  Wird  der  Auftrag
abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann
nur  unsere  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen,  selbst wenn wir  nicht widersprechen.
Abweichungen  gelten  also  nur,  wenn  sie  von  uns  ausdrücklich  schriftlich  anerkannt
worden sind.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.
Auf  sämtliche  zwischen  uns  geschlossenen  Verträge  findet  ausschließlich  deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des
deutschen Rechts Anwendung.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder Pforzheim.
Befindet  sich  der  Kunde  uns  gegenüber  mit  Zahlungsverpflichtungen  im  Verzug,  so
werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Wir  sind  berechtigt,  unsere  Rechte  aus  dem  Eigentumsvorbehalt  –  insbesondere  die
Rücknahme  der  unter  Eigentumsvorbehalt  gelieferten Ware  –  ohne  einen  vorherigen
Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.
Sämtliche  Zahlungen  sind  mit  schuldbefreiender  Wirkung  ausschließlich  an  die
AKTIVBANK AG, Stuttgarter Str. 20-22, 75179 Pforzheim, zu leisten, an die wir unsere
gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten
haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.
Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei
denn,  die  Gegenansprüche  sind  unbestritten  oder  rechtskräftig  festgestellt.  Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen,
es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8. Übernahme von Mitarbeitern
8.1. Schließen Kunde und Arbeitnehmer während oder innerhalb von sechs Monaten
nach Beendigung der Überlassung einen Arbeitsvertrag miteinander ab, steht dem
Verleiher ein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision zu. Die Höhe der
Vermittlungsprovision beträgt bei einer vorherigen Überlassungsdauer von
- bis zu sechs Monaten das Zweifache
- von sieben bis zwölf Monaten das Einfache
des zwischen Kunde und Arbeitnehmer vereinbarten Bruttomonatslohns zzgl. MwSt.
Mehrere Überlassungszeiträume werden addiert.
8.2. Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision entsteht ferner wenn der
Arbeitnehmer innerhalb der in Ziff. 8.1. genannten Fristen
(1)  bei einem mit dem Kunden konzernverbundenen Unternehmen
   (§§ 15ff. AktG in Deutschland) eingestellt wird oder
(2)  bei einem mit dem Kunden nicht konzernverbundenen Unternehmen eingestellt,
von dort jedoch beim Kunden als Zeitarbeitnehmer eingesetzt wird.
8.3. Die Vermittlungsprovision ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen
dem Arbeitnehmer und dem Kunden (8.1) bzw. dem konzernverbundenen
Unternehmen.  
8.4. Der Kunde ist zur Auskunft über den vereinbarten Monatslohn verpflichtet. Erteilt
der Kunde die Auskunft nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Verleiher
berechtigt, die Provision auf Basis einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden und
der bisher vereinbarten Überlassungsvergütung abz. 30% zu berechnen. Das Recht zur
Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und zur Provisionsberechnung gem. Ziff 8.1.
bleibt daneben bestehen.
8.5. Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der vorherige Einsatz des Arbeitnehmers als
Zeitarbeitnehmer beim Kunden für die spätere Einstellung nicht ursächlich war.
9. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Personaldienstleister aufzurechnen oder
ein  Zurückbehaltungsrecht  geltend  zu  machen,  es  sei  denn  die  Gegenforderung  ist
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
10. Gewährleistung/Haftung
10.1. Der Personaldienstleister haftet nur für die fehlerfreie Auswahl seiner Mitarbeiter für
die  vereinbarte  Tätigkeit.  Er  haftet  nicht  für  die  Ausführung  der  Arbeiten  durch  den
Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der
Kunde ist verpflichtet, den Personaldienstleister von allen Ansprüchen freizustellen,  die
Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen
Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben.
10.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
haftet  der  Personaldienstleister  bei  eigenem  Verschulden  nach  den  gesetzlichen
Bestimmungen.
10.3.  Für  alle  sonstigen  Schäden  haftet  der  Personaldienstleister  bei  eigenem
Verschulden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/normale
Fahrlässigkeit  ist  ausgeschlossen.  Dies  gilt sowohl  für  die  Haftung,  für  die sorgfältige
Auswahl des Mitarbeiters als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, positive
Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsabschluss, etc.).
10.4.  Verletzt  der  Personaldienstleister  eine  Pflicht  aus  dem
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hat der Kunde darzulegen und zu beweisen, dass die
Pflichtverletzung durch den Personaldienstleister zu vertreten ist.
11. Kündigung
11.1.  Soweit  nichts  anderes  zwischen  den  Parteien  vereinbart  worden  ist,  kann    der
jeweilige Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beiderseitig mit einer Frist von 3 Arbeitstagen
zum Ende des dritten Arbeitstages beendet werden.
11.2. Macht der Personaldienstleister in den Fällen der Ziff. 5.1. nicht von seinem Recht
des  Austauschs  des  Mitarbeiters  Gebrauch,  kann  der  Vertrag  beiderseits  fristlos
gekündigt werden.
11.3.  Der  Personaldienstleister ist  zur  fristlosen  Kündigung  auch  berechtigt, wenn  der
Kunde im Falle des Zahlungsverzuges oder der Wesentlichen Verschlechterung seiner
Vermögensverhältnisse  einer  Aufforderung  nach  Ziff.  7.2.  nicht  nachkommt.  Hiervon
unberührt  bleiben  die  sonstigen  Ansprüche  des  Personaldienstleisters  auf
Schadenersatz.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1  Alle  Änderungen  oder  Ergänzungen  dieser  Allgemeinen  Vertragsbedingungen  -
einschließlich zusätzlicher Leistungen und sonstiger Auftragserweiterungen - bedürfen zu
ihrer  Wirksamkeit  der  Schriftform.  Das  Schriftformerfordernis  kann  seinerseits  nur
schriftlich abgedungen werden.
12.2 Eine evtl. Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht den sonstigen
Teil des Vertrages. Ungültige Vertragsbestimmungen sind durch solche Regelungen zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten
kommen. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Vertragsbedingungen.
12.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen
Allgemeinen Vertragsbedingungen ist - soweit gesetzlich zulässig - Berlin.

 

Stand 03/2016